Stellungnahme und Ergänzung zum Artikel in der PNP vom 31.10.2020

Aufgrund der kurzen Darstellung in der Presse möchten wir gerne in der Causa „Semmeltaste“ kurz anmerken.
Wir begrüßen jegliche Form, den Einzelhandel in Pfarrkirchen zu unterstürzen und freuen uns über die Wiederbelebung des Wirtschaftsforums. Gerade in Zeiten, in der die Geschäftstreibenden mit dem Rücken zur Wand stehen sehen wir hier eine enorm wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik.  
Jetzt kommt das aber.
Wir hätten uns in der Sitzung vom 29.10. gefreut, wenn wir über einen richtigen Antrag abstimmen hätten können. Nicht nur eine Wortmeldung, um das Wahlversprechen der Freien Wähler zu platzieren. Ein Antrag, der die Auswirkungen der kostenlosen Parkzeitverlängerung begründet hätte, die Auswirkungen recherchiert und evtl. sogar entsprechende Umfragen vorgelegt hätte. Nicht nur ein Zitat von Stadtrat Lackner: „Es könnte zur Stärkung der Innenstadt beitragen“

Kann es, wenn man vorab folgende Frage geklärt hätte.
Machen wir die Innenstadt für den Individualverkehr attraktiver, wenn wir das Parken günstiger machen, oder doch eher, wenn die Chance einen Parkplatz zu finden steigt? Und genau hier setzt unsere Kritik an. Mit der 30-minütigen Semmetaste verlängern wir wohl die durchschnittliche Parkzeit, was zwangsweise dazu führt, dass weniger Parkplätze frei werden. Eigentlich logisch. Konsequenterweise muss man sich dann überlegen, wie die restliche Parkzeit verkürz und die sog. Dauerparker dazu bewegt werden können, die vielen Parkplätze zu nutzen, die in 3-5 Minuten kostenfrei für 3 Std zur Verfügung stehen. Geht man 7 Min darf man sogar den ganzen Tag parken. Darauf bezieht sich auch die Aussage von Tobias Hanig, laut über eine Erhöhung der Parkgebühr in der Innenstadt nachzudenken.
Und man muss noch weiter denken. Wenn das Einzige was von den Fraktionen und dem Referenten für Stadtentwicklung MdL Martin Wagle in den letzten Jahren zur Stärkung der Innenstadt eingebracht wurde, den Parkvorgang mit 15 Cent zu subventionieren, dann ist uns das zu wenig.

Mit den 30.000 € an Parkgebühren, auf die die Stadt nun verzichtet, hätte man mehr machen können. Ein breiter und offener Diskurs über die Zukunft der Innenstadt anstoßen, Projekte zur Sensibilisierung und Wertschätzung des lokalen Einzelhandels initiieren, temporäre Mutmach-Aktionen im Leerstand unterstützen, einen Innenstadtkümmerer installieren … und und und.  Die Liste ist lang wenn man sich ernsthaft Gedanken machen möchte.

Und uns muss allen klar sein, dass der von allen Fraktionen geäußerte Wunsch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen, die Innenstadt  „klimafit“ zu machen, wie nun auch im aktuellen Agenda 21 gefordert, sowie die Förderung des Radverkehrs uns nur dann gelingt, wenn wir den Autos etwas Platz wegnehmen.  Das mag einigen weh tun, ist aber gesund und darf natürlich nicht die treffen, die drauf angewiesen sind ganz nah am Geschäft zu parken.

Zur Reaktion von MdL Martin Wagle:
„Wir sind im ländlichen Raum und nicht in der Großstadt. Die Leute bei uns müssen mobil sein, und dafür brauchen sie einfach das Auto und damit auch einen Parkplatz – und zwar hier in der Innenstadt und nicht irgendwo draußen.“

Wir wissen, dass bei den Stichworten „Verkehrswende“ oder sogar „Klimaziele“ bei CSU-Abgeordneten aus ländlichen Räumen reflexartig diese Argumentation kommt. Als wenn es aufgrund der räumlichen Lage nicht unsere Aufgabe wäre uns hierüber den Kopf zu zerbrechen. Wir sehen das anders. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, egal ob Land oder Stadt.
Die Mobilität endet nicht, wenn ich 3 Minuten vom Zentrum entfernt aus dem Auto steigen muss. Nein, da geht sie gerade erst los.

Zum Artikel in der PNP
https://plus.pnp.de/lokales/pfarrkirchen/3828678_Semmeltaste-Bald-darf-laenger-kostenlos-geparkt-werden.html