Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste;

zu Beginn der Haushaltsrede möchten wir uns sehr herzlich bei Herrn Dorner für die ausführliche Vorabbesprechung, sowie ihm und seinem ganzen Team für die Erstellung des Haushaltes bedanken. Ebenso ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiter*innen der Stadt Pfarrkirchen für Ihre wertvolle Arbeit.

Seit über einem Jahr führt der russische Diktator Vladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen unsere Demokratie.  Unsere Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in Europa gelten nicht mehr. Dieser Krieg löst nicht nur unermessliches Leid aus. Er löste auch eine Energiekrise, Lieferengpässe und eine bis vor kurzem nicht vorstellbare Inflation aus, die sich auch in unserem städtischen Haushalt widerspiegeln.

Letztes Jahr kritisierten wir, dass wenig Stadtrat im Haushalt steckt. Und heuer?
Nach 3 Jahren hier im Gremium müssen wir leider immer noch feststellen, dass die Verwaltung zweifelsohne gut verwaltet, die Gestaltung und Auseinandersetzung mit wichtigen Zukunftsfragen aber nur wenig Platz in den Themen und Diskussionen hier im Gremium einnimmt.

Dabei sind die zukünftigen Herausforderungen auch auf lokaler Ebene hier in Pfarrkirchen enorm.

• Deutschland will 2045 klimaneutral werden, Bayern bereits 2040. Und Pfarrkirchen? 
  Was müssen wir tun, um dieses Ziel, welches wir uns erst noch setzen müssen, auch zu erreichen?
  
• Der Klimawandel macht keinen Bogen um unsere Stadt, was müssen wir unternehmen, um unsere Stadt klimaresilient zu machen?
  
• Wie beleben wir wirklich die Innenstadt? Reichen hier Stadtmöbel und Events aus oder müssen wir uns nicht noch ernsthafter mit Transformationsprozessen auseinandersetzen?
  
• Wie verringern wir den Quell- und Zielverkehr in der Innenstadt. Wir geben Millionen für Straßensanierungen und neue Deckschichten aus. Dem gegenüber stehen 45.000€ in den nächsten 4 Jahren für das Radverkehrskonzept und für die 3. Stadtbuslinie gibt es keinen finanziellen Spielraum.
  
• Wie stellen sich die Stadtwerke für die Zukunft auf? Mit Gas wird nicht mehr lange Geld zu verdienen sein. Welche neuen Geschäftsfelder brauchen wir hier um die wichtigen Infrastruktureinrichtungen wie Freibad und Stadtbus finanzieren zu können? Kooperationen im Bereich PV um die vielen ungenutzten Dächer zu aktivieren, Bürgerenergie, zentrale Stromspeicherung, Wasserelektrolyse!
  
• Wie sieht die Zukunft des Wohnens aus? Wie schaffen wir leistbaren Wohnraum für unsere Studierenden und „NichteinfamilienhausbesitzerInnen“
  
• Wie gehen wir in Zukunft mit unseren wertvollsten Ressourcen Grund, Boden und Wasser um?
  
• Unsere Grundschule! Ein gut gestaltetes und zeitgemäßes Schulhaus ist kein Garant für Lernerfolge, hilft aber. Gerade in diesem Bereich müssen effektive und lösungsorientierte Gespräche mit der Grundschule und PlanerInnen geführt werden und Erweiterungs- und Umbauoptionen schnellstmöglich geprüft werden. Die Zahlen der Schüler*innen gehen signifikant nach oben und es ist unsere Verantwortung hier vorausschauend zu planen.

Die Liste dieser Herausforderungen und Fragen ist noch lange nicht zu Ende und beschäftigt sicher auch die anderen Fraktionen hier im Stadtrat, sowie die Bürger und BürgerInnen unserer Stadt. Wir wünschen uns daher, dass wir hier ein Gesprächs-, oder Diskussionsformat abseits der bestehenden Gremiumssitzungen finden. Eine Zukunftswerkstatt, eine oder mehrere Klausuren, Beiräte, eben einen guten Prozess mit Wissen und Ideen von Innen und Außen. Mit intensiven Diskussionen, Blicken über den Tellerrand, mehr Mut Dinge auszuprobieren und mehr Lust auf Visionen.
Und wenn Sie jetzt denken, dafür haben wir doch das ISEK beauftragt. Nein, wenn überhaupt wird hier wohl nur ein Bruchteil der Themen behandelt und wahrscheinlich nur angeschnitten werden können.  Eine Fortschreibung des Energiekonzepts wäre jedoch ein guter Anfang. 

Veränderungsprozesse sind eine Herausforderung, können aber auch für eine gute und positive Dynamik sorgen. Und wir haben auch schon einiges erreicht. 

Im Bereich der Jugendarbeit sind wir sehr gut aufgestellt und sind als Stadt mutig vorangegangen und können den jungen Menschen ein tolles Jugendzentrum bieten – vielen Dank an das Gremium und die Verwaltung, dass wir gemeinsam diesen Schritt gewagt haben Das JUZ ist eine Erfolgsgeschichte und dennoch müssen oder besser gesagt, können wir gerade dort über mehr Personal sprechen. Als Jugendreferentin wünsche ich mir, dass wir den jungen Pfarrkirchner*innen mehr Mitspracherecht, bei allen Themen die Ihre Zukunft betreffen, geben. Es freut mich ganz besonders, dass der Bau des Dirtparks nun endlich starten kann – die Renovierung des Skateparks erachten wir jedoch als längst überfällig und nicht erst, wie jetzt geplant im Jahr 2025. Erlauben Sie mir hier auch noch eine kurze Anmerkung: Partizipation der jungen Menschen ist essentiell – diese muss aber von Anfang bis Ende durchgezogen werden.

Wir freuen uns aber auch, dass bald wieder sozial gebundener Wohnungsbau in Pfarrkirchen entstehen wird, im Bauausschuss wieder über Gestaltungsqualität diskutiert wird und mit etwas Optimismus bekommen wir auch ein wirklich gutes und überregional geschätztes Kulturzentrum in der Spitalkirche hin. Darfs ein bisserl mehr sein?
Wir wollen hier eine Maximal- und keine Minimalversion.

Auch im Namen meiner Fraktionskollegen bedanke ich mich bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen für die überwiegend konstruktiven Debatten. Lassen Sie uns auch in diesem Jahr gemeinsam eine zukunftsgerichtete Politik für unsere Stadt und alle Menschen die hier zuhause sind machen. Wir alle wissen: Gute Politik funktioniert nur gemeinsam.