Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Stadträt*innen,
liebe Gäst*innen,

beginnend möchten wir uns bei Allen, die auch in diesem Jahr zur Erstellung des Haushaltsplans der Stadt Pfarrkirchen beigetragen haben, sehr herzlich bedanken. Unser Dank gilt allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung sowie des städtischen Bauhofs für ihren täglichen Einsatz für unsere Bürger*innen.

Wir stehen vor großen gesellschaftspolitischen und demografischen Herausforderungen. Die Pandemie scheint überwunden, die Inflation flacht ab, globale Krisen und geopolitische Spannungen nehmen aber weiterhin Einfluss – auch auf die Kommunalpolitik.

Krisen bewältigt man aber nicht, in dem man die Schuld nur bei anderen sucht. Krisen bewältigt man, wenn man mutig und selbstbewusst Probleme angeht, positiv denkt und handelt, Herausforderungen auch als Chance sieht um die Zukunft zu gestalten und zu investieren.  Hier müssen wir als Gremium besser werden, denn die Zukunft fordert von uns keinen Sparkurs auf allen Ebenen. Die Zukunft fordert von uns, dass wir unsere Stadt zukunftsfähig aufstellen. Wir müssen Weg von fossilen Energieträgern. Wir brauchen mehr Bäume und Grünflächen für die Anpassung an den Klimawandel und gegen das Artensterben. Wir brauchen weniger Autoverkehr in der Stadt für eine bessere Leben- und Aufenthaltsqualität, bessere Rad- und Fußwege, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir müssen unser Klimaschutzkonzept konsequenter und ehrgeiziger umsetzen und die Bürger*innen dabei mitnehmen. Dazu fehlen uns im Haushalt die entsprechenden Posten.

Wir wollen die einzelnen Zahlen nicht nochmals wiederholen. Gerne aber auf einige, wichtige Posten eingehen.

Die Investitionen in die Jugend zielen darauf ab, den jungen Menschen in unserer Stadt ein breites Spektrum an Möglichkeiten zur persönlichen Entwicklung und gesellschaftlichen Teilhabe zu bieten. Die Erhöhung für das Jugendzentrum ist absolut positiv zu bewerten. Enttäuschend finden wir jedoch, dass sich die Sanierung des Skateparks weiterhin verzögert und die finanziellen Mittel im Haushalt 2024 niedriger sind, als sie versprochen wurden.

Entdecken, Erleben, Genießen – eigentlich ein gutes Motto, mit dem man gut arbeiten kann. Offen bleiben im Haushalt aber so dringende Fragen: Wie können wir unsere Innenstadt klimaresilient aufstellen, die Transformation der Geschäftsflächen begleiten und die Aufenthaltsqualität aufwerten? Wir müssen das selbstbewusst angehen und nicht auf neue Förderprogramme warten. Wir brauchen mehr Mut der Verwaltung, unserem Gremium und den Besitzer*innen.

Wir brauchen mehr Anstrengungen im Ausbau der Erneuerbaren, mit mehr eigenen Anlagen. Bürgerenergieprojekte und gerne auch innovative Forschungsprojekte bzgl. Der Speicherung.  Wir brauchen einen guten Plan für die Zukunft der Stadtwerke, um die wichtigen Angebote, wie den Stadtbus und das Schwimmbad, weiterhin finanzieren zu können.

Es freut uns sehr, dass sich Hochschule in den letzten Jahren gut entwickelt hat.   Besonders würde uns mehr Sichtbarkeit der Student*innen freuen. Mit einer Zwischennutzung in der Innenstadt könnte dies gelingen. Rückblickend auf das letzte Jahr können wir als Gremium schon auch ein wenig stolz sein, dass seit vielen Jahren wieder sozial geförderter Wohnraum in Pfarrkirchen entsteht. Denn, nur wenn wir uns der kommunalen Planungshoheit bewusst sind und diese gezielt einsetzen, können wir auch wirklich gestalten.   

In dem Land der Dichter und Denker wird in letzter Zeit immer wieder gerne der gesunde Menschenverstand zitiert, um die komplexen Probleme unserer Zeit zu lösen. Abgesehen davon, dass dieser nicht immer die beste Wahl ist, um innovative Lösungen zu finden, kann es auch gefährlich werden, denn komplexe Herausforderungen lassen sich leider nicht leicht lösen. Statt sich mit dieser Komplexität auseinander zu setzen, schimpft man gerne über Klimakleber, verbietet Gendersternchen und betoniert sich in der Vergangenheit fest. Derart unbeweglich ist man zugleich leichte Beute für die AFD.  

Es hilft aber nichts, den Parolen der Rechten hinterherzulaufen oder sich die Themen von ihnen setzen zu lassen. Wir wünschen uns, dass die demokratischen Parteien viel öfter versuchen, sich gemeinsam auf das zu verständigen, was notwendig getan werden muss um unsere Demokratie zu stabilisieren.  Das bedeutet, dass wir, um aus unseren unterschiedlichen Perspektiven die besten Lösungen zu entwickeln – diskutieren müssen.  All das geht am besten ohne Polemik, ohne Eitelkeiten und ohne Frontenbildung, ohne persönlich zu werden. Kollegial und demokratisch. 

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchten wir noch eine – aus meiner Sicht- der besten deutschen Bands zitieren: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“

Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam diesen Haushalt beschließen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird diesem zustimmen.  Lassen Sie uns aber auch gemeinsam endlich etwas mutiger werden.