Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

stellvertretend für meine Fraktion darf ich Ihnen, werte Damen und Herren der Verwaltung für die außerordentlich detaillierte und aufschlussreiche Aufstellung des Haushalts 2022 der Stadt Pfarrkirchen danken.

Auch dieser Haushalt ist geprägt von einer Krise. Einer Krise, die uns deutlich gezeigt hat, dass wir nicht weitermachen können wie bisher. Wir müssen aus ihr lernen und Vorsorge treffen. Das erwarten die Pfarrkirchner*innen von uns, denn das ist vorrausschauende Politik.

Lernfähige und vorrausschauende Politik bedeutet, dass wir heute handeln müssen, bevor es morgen zu spät ist. Es bedeutet, vorhersehbare Krisen wahrzunehmen und diesen präventiv entgegenzutreten. Die Klimakrise ist vorhersehbar und dennoch zeigt dieser Haushalt besonders im Bereich der Klimaanpassungen und des Klimaschutzes, dass das Stadtratsgremium gerne beim „business as usual“ bleibt und „Dinge, die man immer schon so gemacht hat“ weiterführt. Er zeigt Ambitionen aber auch Mutlosigkeit. Gerne wird die Äußerung „das Notwendige vor dem Wünschenswerten“ herangezogen. Und nach 2 Jahren hier im Stadtrat verstehen wir den tieferen Sinn hinter dieser Aussage. Es fehlt schlichtweg an Wünschen und Ideen aus der Mitte des Gremiums und so findet sich im Haushalt eben auch nur das Notwendige, welches von der Verwaltung als solches definiert wird. Wir hatten und hätten einige Vorschläge gemacht, leider meist unterstützungslos.

Wir als Fraktion wünschen uns mehr Einsatz für echten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und mehr Miteinander. Das ist eine Aufgabe für alle Mitglieder des Stadtrats, die nur gemeinschaftlich gelingen kann. Wir sind müde zu hören, was alles nicht geht. Dieses Gremium sollte „Ermöglicher“ sein, mutig und auch gerne experimentierfreudig und kein „Verhinderer“.

Mit dem JUZ ist eines unserer Herzensprojekte in diesem Jahr angelaufen und es wird durch viele hunderte Jugendliche hervorragend angenommen und mit Leben erfüllt. Ein Leben, auf das die Jugendlichen in den letzten 3 Jahren verzichten mussten. An dieser Stelle möchten wir uns bei der Stadtverwaltung für die schnelle und unkomplizierte Bereitstellung der vorübergehenden Räumlichkeiten bedanken. Das pädagogische Personal leistet ausgezeichnete Arbeit und wir hoffen, dass der Umzug in die regulären Räumlichkeiten bald möglich ist, denn die Jetzigen platzen bereits aus allen Nähten.

Die finanziellen und wirtschaftlichen Risiken durch den feigen und barbarischen Angriffskrieg durch Putin in der Ukraine sind für unsere Stadt natürlich nicht genau zu beziffern, allerdings ist klar, dass sich die Folgen auch im städtischen Haushalt widerspiegeln werden. Die Folgen dieses Krieges aber für die Ukrainer*innen sind kaum auszuhalten und umso dankbarer sind wir als Fraktion der Stadt für die schnelle städtische Unterbringung, besonders dem Bauhofteam rund um unseren erstklassigen Bauhofleiter Siegfried Waschlinger. Wir möchten uns bei allen bedanken, die in irgendeiner Weise die Geflüchteten unterstützen – sei es finanziell, durch ehrenamtliche Deutschkurse oder auch durch eine Vielzahl von Sachspenden. Wir möchten gerade auch in diesem Gremium aber auch nochmal deutlich machen: Es macht keinen Unterschied, ob Menschen vor den russischen Raketen und Bomben in der Ukraine fliehen oder vor den russischen Angriffen in Syrien. Ob sie in Bussen über Polen, oder in Booten über das Mittelmeer flüchten, Leid ist Leid, Mensch ist Mensch und auch positiver Rassismus ist Rassismus.

Dem Haushalt der Verwaltung der Stadt Pfarrkirchen können wir zustimmen.
Vielen Dank