Unser 2. Antrag, gemeinsam mit der Stadtratsfraktion der SPD.

Sichere Häfen fordern im Namen ihrer Bürger*innen die Entkriminalisierung der Seenotrettung und neue staatliche Rettungsmissionen. Sie heißen Geflüchtete in ihrer Mitte willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als sie müssten. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung – laut, unbequem und medienwirksam.

https://seebruecke.org/

Pfarrkirchen, den 15.09.2020

Antrag zum Beitritt der Stadt Pfarrkirchen an der Aktion „Sicherer Hafen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolfgang Beißmann,

hiermit stellen die Stadtratsfraktion der SPD und die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen

den folgenden Antrag im öffentlichen Teil der kommenden Stadtratssitzung:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadt Pfarrkirchen versteht sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen und bekräftigt ihr Angebot der zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum.
2. Die Stadt Pfarrkirchen tritt dem Bündnis „Seebrücke“ bei und wird „Sicherer Hafen“ und vernetzt sich zu diesem Zweck mit den beteiligten bayerischen Kommunen und Städten.
3. Die Stadt Pfarrkirchen fordert die Bundesregierung auf, Transparenz im Verteilungsverfahren zu schaffen und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr gemachtes Angebot umzusetzen. Die kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration benötigen eine auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung.
4. Die Stadt Pfarrkirchen fordert die Bundesregierung über die bereits gefundene ad-hoc Lösung hinaus auf, sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen und dazu einen eigenen Beitrag zu leisten. Seenotrettung ist kein Verbrechen und benötigt sichere Häfen.

Begründung:

Seit der Gründung der  zivilgesellschaftlichen und parteiunabhängigen Initiative „Seebrücke“ im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte und Kommunen mit der „Seebrücke“ solidarisch erklärt, darunter viele bayerische Städte wie beispielsweise München, Passau, Nürnberg, Regensburg und Straubing. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Wir wollen angesichts der aktuellen Bilder aus Griechenland nicht untätig bleiben und erhöhen mit einem Beitritt zum Bündnis auch den Druck auf Land und Bund, endlich entsprechende Aufnahmeprogramme aufzulegen.

Lassen Sie uns gemeinsam ein deutliches Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt setzen und dadurch auch ein Gegengewicht zu steigender Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber hilfsbedürftigen Menschen setzen. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und darf nicht aufgrund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Mit herzlichen Grüßen

Sarah Kandlbinder                 Tobias Hanig              Marius Packan

Rainer Niedermeier                Monika Müller – Rampmeier

Weitere Informationen unter: https://seebruecke.org/